Volltextveröffentlichungen (5)

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  Rentenversicherung

• BAYERN | RECHT

  SGB VI § 56 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, Abs. 3 S. 2, S. 3; DJSVA Art. 4 Abs. 1 S. 1
  Rentenversicherung: Voraussetzung für Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei Erziehung im Ausland

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• BSG, 12.04.2000 - B 14 KG 3/99 R

  Anspruch von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina auf Kindergeld

  Auszug aus LSG Bayern, 05.06.2023 - L 13 R 485/22

  Diese Rechtsvorschriften seien gegenüber §§ 249, 56 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 SGB VI lex specialis und führten daher zu Erfüllung des Tatbestandsmerkmals der Inlandserziehung (unter Verweis auf BSG, Urteil vom 12.4.2000 - B 14 KG 3/99 R).

  Denn diese Vorschrift erfasst nur den "Aufenthalt" im Gebiet der anderen Vertragspartei, nicht die Erziehung eines Kindes in diesem Gebiet (vgl. auch BSG, Urteil vom 12.4.2000 - B 14 KG 3/99 R - BSGE 86, 115 Rn. 20;… Gürtner, in KassKomm, § 56 SGB VI Rn. 45, Stand 1.12.2018).

  Eine andere Beurteilung ergibt sich endlich nicht aus dem von der Klägerin zitierten Urteil des Bundessozialgerichts vom 12.4.2000 (B 14 KG 3/99 R - BSGE 86, 115), welches entgegen deren Vorbringen nicht zu § 1 Abs. 2 Nr. 1 Bundeskindergeldgesetz (BKGG), sondern zu § 1 Abs. 1 und 3 BKGG ergangen ist.

• BSG, 23.10.2003 - B 4 RA 15/03 R

  Vormerkung von Kindererziehungszeiten/Berücksichtigungszeiten im Ausland - …

  Auszug aus LSG Bayern, 05.06.2023 - L 13 R 485/22

  Bei den Pflichtbeitragszeiten muss es sich jeweils um solche nach deutschem Recht handeln (vgl. BSG, Urteil vom 23.10.2003 - B 4 RA 15/03 R - juris Rn. 18; BSG…, Urteil vom 15.3.1995 - 5 RJ 28/94 - juris Rn. 20;… Schuler-Harms, in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB VI, § 56 Rn. 59, Stand 1.4.2021).

  Auch die vom Bundessozialgericht in verfassungskonformer Auslegung zu KEZ bei Auslandserziehung anerkannten weiteren Fallgruppen, auf welche die Gleichstellung einer Erziehung im Ausland mit einer Inlandserziehung nach § 56 Abs. 3 Satz 2 und 3 SGB VI ebenfalls anzuwenden ist, nämlich im öffentlich-rechtlichem Bereich die "Quasi-Entsendung" und im privatrechtlichen Bereich das "Rumpfarbeitsverhältnis" (vgl. im Einzelnen BSG, Urteil vom 17.11.1992 - 4 RA 15/91 - BSGE 71, 227; BSG, Urteil vom 23.10.2003 - B 4 RA 15/03 R - BSGE 91, 245), liegen hier nicht vor.

  Das Bundessozialgericht hat stets betont, dass die vorbenannten Fallgruppen abschließenden und nicht lediglich beispielhaften Charakter haben (vgl. BSG Urteil vom 23.10.2003 - B 4 RA 15/03 R - BSGE 91, 245 Rn. 26 m.w.N.).

• BSG, 06.08.2014 - B 11 AL 7/13 R

  Erstattung von Beitragsaufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung nach § …

  Auszug aus LSG Bayern, 05.06.2023 - L 13 R 485/22

  Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 6.8.2014 (B 11 AL 7/13 R) werde ferner geltend gemacht, dass auch der Erwerb von rentenrechtlichen Anwartschaften durch Kindererziehung eine "Leistung" i.S. des Art. 4 Abs. 1 Satz 1 DJSVA darstelle.

  Inwiefern vor diesem Hintergrund aufgrund der von der Klägerin in Bezug genommenen Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 6.8.2014 (B 11 AL 7/13 R - SozR 4-1200 § 45 Nr. 8), die einen Anspruch auf Erstattung von Beitragsaufwendungen zur Kranken- und Pflegeversicherung allein nach nationalem Recht zum Gegenstand hatte, andere Schlüsse gezogen werden sollen, bleibt unerfindlich.

 
• BSG, 12.07.1988 - 11a RA 36/87

  Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelung in § 12a WGSVG

  Auszug aus LSG Bayern, 05.06.2023 - L 13 R 485/22

  Für - wie hier - vor 1987 geschlossene Verträge sind die Auslegungsregeln der Konvention, der nach ihrem Art. 4 eine Rückwirkung nicht zukommt, als Ausdruck allgemeinen Völkergewohnheitsrechts anerkannt (st. Rspr., vgl. stellv. BSG, Urteil vom 12.7.1988 - 4/11a RA 36/87 - juris Rn. 14).

  Unter "Aufenthalt" ist für gewöhnlich der für die zulässige Ausübung von Staatsgewalt bedeutsame tatsächliche Umstand zu verstehen, dass sich eine Person im Hoheitsgebiet eines Staates befindet (BSG, Urteil vom 12.7.1988 - 4/11a RA 36/87 - juris Rn. 14).

• BSG, 16.11.2022 - B 5 R 121/22 B

  Rentenrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehungs- und …

  Auszug aus LSG Bayern, 05.06.2023 - L 13 R 485/22

  Dies lag auch nicht in ihrem Blick, weil es bei Inkrafttreten des Abkommens nach deutschem Recht noch keine Versicherungszeiten wegen Kindererziehung im Inland gab (vgl. BSG, Beschluss vom 16.11.2022 - B 5 R 121/22 B - juris Rn. 16).

  Weshalb der Kindergeldanspruch mit dem Anspruch eines Elternteils auf Berücksichtigung von KEZ bei der Berechnung eigener Rentenansprüche rechtlich gleich behandelt werden muss, erläutert die Klägerin nicht und hierfür ist auch nichts ersichtlich (vgl. BSG…, Beschluss vom 25.8.2022 - B 5 R 83/22 B - juris Rn. 7; BSG, Beschluss vom 16.11.2022 - B 5 R 121/22 B - juris Rn. 10; siehe auch die besonderen Vorschriften einerseits zu kinderbezogenen Leistungen der Rentenversicherung in Art. 26 Abs. 2 DJSVA und andererseits in Art. 28 DJSVA zum Kindergeld).

• VGH Bayern, 11.03.2021 - 19 C 19.500

  Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens zum Familiennachzug

  Auszug aus LSG Bayern, 05.06.2023 - L 13 R 485/22

  Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit in dem Sinne, dass der Prozesserfolg schon gewiss sein muss, ist nicht erforderlich, sondern es genügt bereits eine sich bei summarischer Überprüfung ergebende Offenheit des Erfolgs (BayVGH, Beschluss vom 11.3.2021 - 19 C 19.500 - juris Rn. 6;… Happ, in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 166 Rn. 26).

  Ausnahmsweise ist hiervon abweichend der Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts - hier des Beschwerdegerichts - maßgeblich, wenn sich im Laufe des Verfahrens die Sach- und Rechtslage zugunsten der Antragstellerin geändert hat, so dass sich infolge dieser Änderung nunmehr hinreichende Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung erkennen lassen (BVerfG…, Beschluss vom 11.8.2020 - 2 BvR 437/20 - juris Rn. 4; BayVGH, Beschluss vom 11.3.2021 - 19 C 19.500 - juris Rn. 7; a.A. BayLSG, Beschluss vom 19.3.2009 - L 7 AS 52/09 B PKH - juris).

• BFH, 30.09.2020 - I R 76/17

  Besteuerungsbefugnis für Geschäftsführervergütungen und -abfindungen nach dem …

  Auszug aus LSG Bayern, 05.06.2023 - L 13 R 485/22

  Auf die Begriffsbestimmungen des innerstaatlichen Rechts ist grundsätzlich erst auf einer nachgelagerten Prüfungsebene zurückzugreifen (vgl. BFH, Beschluss vom 30.9.2020 - I R 76/17 - juris Rn. 34).
• BSG, 01.06.2017 - B 5 R 2/16 R

  Kein Fortbestehen des Waisenrentenanspruches während der erziehungsbedingten …

  Auszug aus LSG Bayern, 05.06.2023 - L 13 R 485/22

  Für die Annahme der Klägerin, eine im Ausland erfolgte Kindererziehung könne nach § 56 Abs. 3 SGB VI immer schon dann als KEZ anerkannt werden, wenn sich die Erziehungsleistung unmittelbar an eine Inlandsbeschäftigung bzw. Pflichtversicherung in der GRV anschließt, bedürfte es daher klarer, dem Gesetz selbst zu entnehmender Hinweise, die sich aber hinsichtlich der im Streit stehenden Ausnahmevorschrift (zur einschränkenden Auslegung von Ausnahmevorschriften vgl. BSG, Urteil vom 1.6.2017 - B 5 R 2/16 R - BSGE 123, 205 Rn. 19) weder im Wortlaut der Norm finden noch durch deren Zwecksetzung auch nur nahegelegt werden.
• BSG, 09.10.2012 - B 5 RS 9/11 R

  Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …

  Auszug aus LSG Bayern, 05.06.2023 - L 13 R 485/22

  Rentenanwartschaften können aber erst bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen, etwa des Eintritts des Versicherungsfalls, zum Vollrecht (Stammrecht) erstarken, aus dem wiederum (Einzel-)Ansprüche auf konkrete Leistungen, wie etwa den monatlich auszuzahlenden Betrag der Rente, erwachsen (vgl. stellv. BSG, Urteil vom 9.10.2012 - B 5 RS 9/11 R - juris Rn. 13).
• BSG, 10.04.2003 - B 4 RA 43/02 R

  Beitragsnachentrichtung für in den USA lebende Verfolgte des Nationalsozialismus …

  Auszug aus LSG Bayern, 05.06.2023 - L 13 R 485/22

  Maßgeblich sind insbesondere der Wortlaut des Vertrags (Art. 31 Abs. 2 WVK) und die gewöhnliche Bedeutung der verwendeten Ausdrücke (vgl. BSG, Urteil vom 10.4.2003 - B 4 RA 43/02 R - SozR 4-5050 § 17a Nr. 1 Rn. 24).
• BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 39/98 R

  Vormerkung der Kindererziehung im Ausland
• BSG, 20.01.2021 - B 13 R 2/20 R

  Anspruch auf Feststellung von in Polen zurückgelegten Versicherungszeiten unter …
• LSG Bayern, 27.04.2017 - L 13 R 329/15

  Erstattung des Arbeitnehmeranteils der zur Rentenversicherung entrichteten …
• BSG, 25.08.2022 - B 5 R 83/22 B

  Höhere Altersrente unter Zugrundelegung zusätzlicher Kindererziehungszeiten und …
• BSG, 20.10.2010 - B 13 R 15/10 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unzulässiger Widerspruch - Rücknahme - …
• BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07

  Gebot der Rechtschutzgleichheit; Auslegung und Anwendung der Vorschriften über …
• BSG, 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R

  Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 11.05.2011 - B 5 R 8/10 R

  Fremdrentenberechnung - Anrechnung einer ausländischen Rentenleistung - Rumänien
• BVerfG, 13.07.2020 - 1 BvR 631/19

  Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit durch Ablehnung von …
• BVerfG, 16.04.2019 - 1 BvR 2111/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die Ablehnung von …
• BVerfG, 05.12.2018 - 2 BvR 2257/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für …
• BVerfG, 04.08.2016 - 1 BvR 380/16

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von PKH für ein Verfahren über die …
• BSG, 17.11.1992 - 4 RA 15/91

  Rentenversicherung - Kindererziehung - Pflichtbeitragszeit - Kindererziehung im …
• BSG, 06.07.2022 - B 5 R 39/21 R

  Anspruch auf Erstattung von Kosten des Vorverfahrens Keine Beeinflussung der …
• BVerwG, 12.09.2007 - 10 C 39.07

  Auslegung und Anwendung von § 73 Abs. 2a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) auf vor …
• BSG, 16.06.2015 - B 13 R 23/14 R

  Zuordnung einer nichtknappschaftlichen Tätigkeit in einem …
• BVerfG, 08.12.2020 - 1 BvR 149/16

  Entscheidungen zur menschenunwürdigen Unterbringung von Gefangenen …
• LSG Bayern, 08.07.2019 - L 18 AY 21/19

  Asylbewerberleistungsrecht: Zur Rechtmäßigkeit einer Entscheidung über eine …
• BSG, 15.03.1995 - 5 RJ 28/94

  Geltungsbereich des SGB - Aufenthalt in der BRD - Ehegatten
• LSG Bayern, 19.03.2009 - L 7 AS 52/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Erfolgsaussichten - …
• BVerfG, 11.08.2020 - 2 BvR 437/20

  Strafvollzug (Eilantrag eines Strafgefangenen auf Fortschreibung des …
• VGH Bayern, 10.04.2013 - 10 C 12.1757

  Prozesskostenhilfe; persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse; hinreichende …
• LSG Bayern, 24.08.2016 - L 16 AS 222/16

  Keine Gewährung der Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung …
• LSG Bayern, 25.01.2017 - L 13 R 1206/13

  Zuordnung zurückgelegter Versicherungszeiten zu einer Qualifikationsgruppe und …